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Bericht aus dem Gemeinderat

Donnerstag, 26.Juli 2012 von

SPD Bad Schönborn

Nach einer längeren Pause möchten die Jusos Bad Schönborn wieder über die aktuellen Vorgänge und Beschlüsse im Gemeinderat berichten. Bei der besagten Sitzung am 24.07.2012 handelte es sich zugleich auch um den letzten Tagungstermin des Gemeinderates vor der Sommerpause, weswegen die Tagesordnung eine umfangreiche Liste an Punkten, nämlich 17, umfasste.

Direkt nach der Bürgerfragestunde ging es gleich mit einem Vortrag über die Metropolregion Rhein-Neckar los, in die die Gemeinde einen Eintritt erwägt. Eine Mitgliedschaft hierbei brächte der Gemeinde einige Vorteile, wie z.B. die Unterstützung von Projekten aller Art im Ort im Rahmen von regional organisierten Freiwilligentagen oder auch die Einführung eines Handwerkerparkausweises, der es Handwerken ermöglichen würde, innerhalb der Metropolregion ohne zusätzlichen Aufwand zu parken. Sowohl der Bürgermeister als auch die einzelnen Fraktionen signalisierten hierzu ihre Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 3, der Energiebericht 2011 der EnBW, stellte den Auftakt zu mehreren Themenfeldern aus dem Bereich Energie dar. An sich konnten die Vertreter der EnBW der Gemeinde in ihrem Bericht einen im Durchschnitt sparsamen Energieverbrauch mit weiter abnehmender Tendenz attestieren.  TOP 4 hingegen widmete sich den einzelnen Energiesparmaßnahmen gerade an den örtlichen Schulen. Hier konnte im zurückliegenden Zeitraum Einsparungen durch einfache Methoden, wie die bessere Schaltung von Bewegungsmeldern oder die Anbringung von Zeitschaltuhren, verzeichnet werden. Ein entsprechender Antrag, mit derartigen kleinteiligen Maßnahmen weiterhin vorzugehen, wurde vom Gemeinderat angenommen. Punkt 5 befasste sich mit dem Antrag der SPD einen Energiesparwettbewerb an Schulen einzuführen, dieser wurde jedoch abgelehnt.

War die Sitzung bisher ruhig verlaufen, löste Tagesordnungspunkt 6 einigen Tumult aus. Der Gemeinderat hatte gerade die Aufstellung eines Bebauungsplans Sankt-Rochus-Alllee  hinsichtlich der dort geplanten barrierefreien Eigentumswohnungen abgelehnt, als er erfahren musste, dass der Bau besagter Wohnungen schon begonnen hatte.  Da dies sozusagen einer nachträglichen Ablehnung des bereits begonnen Baus entspricht, muss jetzt eine Lösung gesucht werden.

Bevor es dann der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte entsprechend weiterging, wurde zunächst TOP 13, die Information über den Haushaltsplan 2012, vorgezogen. Dabei kann sich die Lage des ca. 25 Millionen Euro umfassenden Haushaltes in diesem Jahr durchaus positiv sehen lassen. So wird die Gemeinde voraussichtlich 1,9 Millionen Euro mehr Einnahmen über die Gewerbesteuer beziehen, wobei hier allerdings u.a. durch den Länderfinanzausgleich nur etwa 300.000 Euro übrig bleiben werden. Hinzu kommen dafür noch Mehrausgeben für Schul- und Jugendsozialarbeit in Höhe von 28.000 Euro. Insgesamt wird sich durch die gute Gesamtsituation jedoch die eine oder andere zusätzliche Kreditaufnahme bzw. Rücklagenauflösung vermeiden lassen.

Anschließend ging es entsprechend der Tagesordnung mit TOP 7 weiter, dem Antrag auf Einbau eines Treppenliftes in der Aula der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule zwecks Inklusion Behinderte in den Schulalltag – dieser Antrag wurde angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung von Schulwegplänen, deren Konzept in diesem Zusammenhang umfangreich vorgestellt wurde. Tagesordnungspunkt 9 war hingegen wieder Quell einer hitzigen Debatte. Es ging um Neuregelungen in der bisher bestehenden  Ganztagesbetreuung, genauer um die Straffung der einzelnen Gruppen und der Erhöhung der Gebühren, um eine besserte Kostendeckung zu erzielen. Gerade an letzterem schieden sich die Geister, so argumentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Schindler, dass eine Erhöhnung der Gebühren gerade Einkommensschwächere Haushalt, wie z.B. allein erziehende Elternteile, stark belasten würde. Hierbei berief er sich auch auf §78 Abs. 2 der Gemeindeordnung, in der es heißt, dass die Gemeinde dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen habe. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Billmaier, erwiderte hinsichtlich dessen, dass eine exakte Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse eine zu starke Einmischung in die Privatsphäre und ein „Bürokratisches Monster“ sei.

Einhellig angenommen wurden darauf folgend die Anträge der Punkte 10 und 11, nämlich die Erweiterung bzw. deren Kostenübernahme der Betreuungsplätze des evangelischen Kindergartens Lichtblick, sowie Übernahme des Kostendefizits der AWO Zwergenstube durch die Gemeinde. Abschließend erfolgte in TOP 12-16 – TOP 13 natürlich ausgenommen – die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und des Wasserwerkes, die Entscheidung über die Annahme einer Spende über 2 Laptops an die Gemeinde und die Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung, wobei es sich hier um Änderungen in den Regelungen für Verwaltung und Wasserversorgung handelte. Damit endete die Gemeinderatssitzung und Bürgermeister Klaus Detlev Huge verabschiedete die Gemeinderäte in die Sommerpause.

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