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Freies WLAN: Jusos begrüßen ersten Hotspot

Mittwoch, 22.März 2017 von

Allgemein, SPD Bad Schönborn, WLAN

 

Endlich geht es voran: Nachdem in der Gemeinde bisher lange über die Einrichtung von kommunalen WLAN-Hotspots gestritten wurde, wurde in dieser Woche der erste Zugangspunkt am Rathausplatz Mingolsheim eingeweiht. Dazu machte Bürgermeister Huge von seinen Kompetenzen als Oberhaupt der Kommunalverwaltung gebrauch: Anträge, die sich für ein kommunales Netz mit mehreren Hotspots aussprachen, wurden bisher im Gemeinderat abgelehnt. Die Jusos Bad Schönborn begrüßen diese Entwicklung ganz besonders. „Schon seit Jahren haben wir in der Gemeinde Überzeugungsarbeit geleistet, damit dieses wichtige Angebot für alle Bad Schönborner*innen möglich wird. Schön zu sehen, dass sich jetzt etwas verändert“, freut sich der Jusos-Gemeinderat Dennis Eidner über diesen Schritt des Bürgermeisters.

 

Dabei haben schon zahlreiche der umliegenden Städte und Gemeinden WLAN-Netze auf- und ausgebaut. Unter anderem legten Stadt und Universität Heidelberg erst kürzlich ihrer WLAN-Netze zusammen umso eines der größten öffentlichen Netze Deutschlands zu schaffen. Damit war gerade auch in der Bäder- und Kurgemeinde Bad Schönborn eine ähnliche Entwicklung nur überfällig. Da zunächst nur ein Hotspot eingerichtet wird, und weitere natürlich von der Zustimmung des Gemeinderats abhängen, kann von einer angemessenen Abdeckung noch nicht die Rede sein. Ähnlich bewertet das auch die Juso-Gemeinderätin Regina Brüsewitz „Wir werten die Einrichtung am Marktplatz Mingolsheim als ersten Teilerfolg. Für ein richtiges öffentliches WLAN-Netz reicht die Einrichtung eines Hotspots allerdings eben noch nicht aus.“ Denn weitere wichtige öffentliche Plätze, wie zum Beispiel das Haus des Gastes bleiben außen vor. Auch in die Ortskernsanierung Langenbrücken muss die Einrichtung von WLAN-Hotspots mit eingebunden werden.

 

Dabei ist frei zugängliches WLAN keine Nebensache: In einer Jugendumfrage der Jusos aus dem Jahre 2014 äußerten sich über 90% der befragten 250 Jugendlichen positiv zu der Einrichtung eines öffentlichen WLANs. Ein ähnliches Ergebnis zeichnet sich in einer weiteren Umfrage der Jusos Karlsruhe-Land, die von Ende 2016 bis Anfang März 2017 lief, ab.  Für die Jugendlichen der Gemeinde und des Landkreises ist das Thema also weitaus wichtiger, als es im Gemeinderat gerne dargestellt wird. Dabei fällt zunehmend eine der wichtigsten Hürden für öffentlich nutzbare WLAN-Netze: Die Störerhaftung. Nach dem Telemediengesetz (TMG) konnten Anbieter von WLAN-Netze bisher für etwaige Rechtsverstöße von Nutzern haftbar sein. Diese Regelung wurde bereits 2016 durch den Bundestag aufgeweicht, für 2017 liegt dem Bundeswirtschaftsministerium ein neuer Vorschlag vor, der die Anbieter öffentlicher Hotspots vor Massenabmahnungen schützen soll.

 

Die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes für Bad Schönborn weiter zu blockieren dürfte somit in der Zukunft schwerer fallen. Die Jusos Bad Schönborn werden also auch weiterhin die Gemeinde in Sachen öffentliches WLAN in die Pflicht nehmen. „Wir Jusos sind mit dem Thema freies WLAN als Teil unseres Programms 2014 in den Gemeinderatswahlkampf gegangen“, bestätigt auch Dennis Eidner. „Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bedeutet auch, dass Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern neue Dienstleistungen bieten müssen um attraktiv zu bleiben. Wir werden auch dieses Jahr darauf hinarbeiten das Bad Schönborn diese Chancen nicht verschläft.“

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