Abonnieren: Artikel / Kommentare / via E-mail

Grün-Schwarz: ohne Konzept in die Zukunft

Mittwoch, 11.Mai 2016 von

Allgemein

 

pressemitteilung-012

Nach den Ergebnissen der Landtagswahl freuen sich die Jusos Bad Schönborn, dass sich in einigen Bereichen des Koalitionsvertrages von Grün-Schwarz sozialdemokratische Ansätze wiederfinden. Insbesondere sollen von der SPD vorangetriebene Projekte, wie der Ausbau der Breitbandversorgung weitergeführt werden. Selbst beim Thema Gemeinschaftsschule knickte die CDU entgegen ihrer Wahlversprechen offenbar ein, was viele SchülerInnen und Eltern, bei denen sich die Gemeinschaftsschule durchaus als beliebt erwies, freuen dürfte.

 

Leider geht der Koalitionsvertrag für jeden Schritt vorwärts auch einen wieder zurück: Zusätzliche Investitionen sollen vor allem durch „strukturelle Einsparungen“ gegenfinanziert werden, wobei ein nicht unbeträchtlicher Betrag in die Polizei investiert werden soll. Das ist durchaus vertretbar, erweckt aber insgesamt den Eindruck das Grün-Schwarz zu Lasten des Infrastrukturausbaus versucht die Sicherheitsbedenken der Rechtspopulisten zu beschwichtigen. Ebenfalls pikant: gerade die Kosten der Forderungen der Konservativen, die der SPD stets vorwarfen zu hohe Investitionen anzusetzen, waren mit 1,2 Milliarden deutlich höher als die 700 Millionen der Grünen. Genug, um die Schuldenbremse, auf deren Einhaltungen von christdemokratischer Seite immer gepocht wurde, zu sprengen, weswegen die CDU hier in den Verhandlungen etwas zurückrudern mussten.

 

Insgesamt scheinen sich Christdemokraten und Grüne auf der Such nach der Mitte verloren zu haben, es bleibt ein Koalitionsvertrag ohne Profil und Vision. Das ist gerade jetzt, da auch im Landtag Baden-Württembergs nationalkonservative Scharfmacher sitzen, bedauerlich. Als politische Jugendorganisation in einer Gemeinde, in der nun auch viele Flüchtlinge und AsylbewerberInnen leben, werden sich die Jusos in Bad Schönborn weiter für eine solidarische und innovative Gesellschaft einsetzen. Gemeinschaftsschule, Förderungen der Digitalisierung und Integration von MigrantInnen sind Projekte, die unsere Gesellschaft nachhaltig voranbringen. Daher muss auch die SPD in der Opposition ihr Bestes geben, um die sozialdemokratischen Errungenschaften in unserem Land nicht zu verspielen.

Tags: ,

Kommentar schreiben

You must be logged in to post a comment.