In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist zu lesen: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr , im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen“. Der Gemeinderat ist seinen Verpflichtungen nach der Gemeindeordnung nicht nachgekommen. Stattdessen lehnte dir Mehrheit aus CDU und FWV den […]
Sonntag, 14.November 2010 von Christoph
Am Mittwoch, dem 10.11.2010, lud die SPD Bad Schönborn zur ersten Bürgerversammlung bezüglich der geplanten Ortsumgehung in die Ohrenberghalle im Ortsteil Mingolsheim, der auch die Jusos Bad Schönborn und Bruchsal beiwohnten. Zu Gast waren neben den beiden Bürgerinitiativen, welche sich für, beziehungsweise gegen die Umgehungsstraße einsetzen, auch Vertreter des Landratsamts Karlsruhe. Die eingeladenen Kreistagsfraktionen wurden […]
Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird in Deutschland immer ungleicher: Der Niedriglohnsektor wächst, die Reallöhne fallen und die Armutsgefährdung steigt, während hohe Einkommen und Vermögen wachsen.
Freitag, 19.November 2010 von jusos bad schönborn
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