Am Samstag, den 17. Februar, trafen sich die Jusos Bad Schönborn zur Jahreshauptversammlung. Nach dem aktiven Wahlkampf im vergangenen Jahr, beschäftigt viele Jusos die Aussicht auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Diese lehnen die Jusos Bad Schönborn ab. Bei dem vorliegenden Koalitionsvertrag handelt es lediglich um Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, Kinder- und Altersarmut und einer ordentlichen Rente – auch nach 2025 – wird sich diese GroKo nicht beschäftigen. Ein Gesamtkonzept für unsere Gesellschaft, dass über die nächsten vier Jahre hinausgeht, fehlt. Statt konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung festzulegen, verliert sich der 180-seitige Vertragsentwurf in mehr als 100 Prüfaufträgen und Kommissionen.

„Deutschland befindet sich in einem Zustand tiefgreifender Umwälzungen, von der Digitalisierung der Wirtschaft, bis zur demographischen Entwicklung. In dieser Situation wäre es Aufgabe der Sozialdemokratie, diesen Wandel proaktiv und solidarisch zu gestalten“,

kritisierte Pressesprecher Christoph Becker. Die Jusos bekommen in der Basis für ihre Haltung viel Zuspruch und Unterstützung. Gemeinsam wollen sie auch in den letzten Tagen vor dem Mitgliedervotum ein deutliches Zeichen setzen.

„An der Seite vieler Neumitglieder und Genoss*innen kämpfen wir gegen die GroKo und für eine echte Erneuerung im Land und in der Partei. Wir freuen uns auf viele, die uns beim ‚Zwergenaufstand‘ unterstützen“,

so die stellvertretende Vorsitzende Regina Brüsewitz.

Ein deutlich positiveres Fazit können die Jusos hingegen zu ihrer Arbeit in der Gemeinde ziehen. Mit zahlreichen Veranstaltungen, wie dem 1000-Lichter-Weihnachtshof oder der Colorful Street Party, welche die Jusos bereits zum vierten Mal mitorganisierten, bereicherten sie die Gemeinde. In der Kommunalpolitik konnten die Jusos mit der Einrichtung eines ersten WLAN-Hotspots einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Ebenfalls wird es künftig bessere Möglichkeiten für Jugendliche geben, ihre Gemeinde konstruktiv mitzugestalten. Der Gemeinderat ging damit zumindest in Teilen auf einer der Kernforderungen der Jusos nach mehr Jugendbeteiligung ein. Allerdings wird diese Möglichkeit nur Schüler*innen der achten Klasse in den ortsansässigen Schulen eingeräumt. Die beiden Jusos im Gemeinderat, Regina Brüsewitz und Dennis Eidner, sehen dies als eine Schwäche des Beschlusses:

„Durch diesen Beschluss bleiben viele Jugendliche, insbesondere, wenn sie eine Schule in einem anderen Ort besuchen, außen vor. Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf.“

Neben dem inhaltlichen Rückblick auf das vergangene Arbeitsjahr und die Debatte um die Große Koalition standen auch die Neuwahlen des Vorstands auf der Tagesordnung. Hier ergaben sich wenige Änderungen. Dennis Eidner (Vorsitzender), Regina Brüsewitz (1. Stellvertreterin), Marcel Stegmüller (2.Stellvertreter), Stephan Sattler (Kassierer) und Christoph Becker (Pressesprecher) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als neuer Schriftführer stößt Tobias Schmidt zum Vorstand. Elisabeth Hillebrand, Luisa Martin, Massimo Cipollina, Jonas Reinfant und Johannes Günther wurden zu Beisitzer*innen gewählt.

Vor dem neugewählten Vorstand liegt viel Arbeit. Die Jusos setzen sich für einen Ausbau der beschlossenen Jugendbeteiligung ans Schulen zu einem vollständigen Jugendforum ein, in dem sich alle Jugendlichen beteiligen können. Ebenfalls muss der gewaltige Investitionsstau in der Gemeinde beendet werden. An vielen Stellen ist Geld nötig, um kaputte Schulen und marode Straßen zu sanieren.

„Eine gute Politik für junge Menschen investiert in die Zukunft. Wir wollen mehr Investitionen in Infrastruktur, Freiräume und Bildung – damit hier alle gut leben können. Das ist nicht nur für die Lebensqualität von heute bedeutend, sondern insbesondere für junge Menschen, die ihre Zukunft in Bad Schönborn gestalten möchten,“

so der Juso-Vorsitzende Dennis Eidner auf der Versammlung.